Notdienst Berlin e.V.

Position zum Prostituiertenschutzgesetz

Verfasst am 19.03.2015

Position zum Prostituiertenschutzgesetz

Der Frauentreff Olga kann auf eine beinahe 30jährige Erfahrung in der Arbeit mit drogenabhängigen Frauen und Sexarbeiterinnen zurückblicken. Wir erleben Frauen und Trans*frauen in äußerst unterschiedlichen Lebenssituationen und –kontexten, jene, die  freiwillig und selbstbestimmt arbeiten, aber auch jene, die unter Zwang und teils massiver Gewaltausübung zur Sexarbeit gezwungen werden.

Die Problemlagen der Frauen sind so unterschiedlich und komplex wie ihre Lebenswelten,es gibt jedoch verschiedene Problemfelder, welchen wir immer wieder begegnen. Zu nennen sind hier vor allem die Themen Sucht, Wohnungslosigkeit, migrationsspezifische Fragestellungen und fehlende Krankenversicherung, aber auch psychische Erkrankungen und Traumatisierungen durch Gewalterfahrung.

Menschenhandel und Zwangsprostitution sind Themen, mit denen wir in den vergangenen Jahren zunehmend konfrontiert wurden. Aus diesem Grunde haben wir uns dem KOK (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel angeschlossen und uns mit Fachberatungsstellen für Opfer von Menschenhandel und anderen Facheinrichtungen vernetzt, bilden uns stetig fort und arbeiten professionell und wirksam mit betroffenen Frauen und Trans*frauen.

Bei der Neuverhandlung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) haben wir prinzipiell den Willen begrüßt, die Situation der Sexarbeiter_innen zu stärken und Ausbeutung zu verhindern.  Jedoch sind wir der Ansicht, dass die geplanten gesetzlichen Änderungen dieses Ziel nicht erreichen können. Repressive Maßnahmen würden unserer Ansicht nach die Sexarbeiter_innen eher schwächen. Wichtig ist uns eine explizite Trennung der Themenkomplexe „Sexarbeit“ und „Menschenhandel und Zwangsprostitution“. Diese notwendige Trennung ist in der aktuellen Debatte nicht oder nur sehr bedingt erfolgt. Das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) muss als Adressat_innen auch die selbstbestimmten, freiwillig und professionell arbeitenden Sexarbeiter_innen im Blick haben,  welche sich selbst nicht als Opfer sehen und keine Opfer sind. Die von Menschenhandel und Ausbeutung betroffenen Menschen müssen unbedingt eine gesetzlich untermauerte Unterstützung erhalten, jedoch sind wir der Ansicht, dass die entsprechenden juristischen Richtlinien  nicht ausschließlich über das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) festgelegt werden können. Menschenhandel und Ausbeutung sind Strafbestände und müssen entsprechend verfolgt werden.

Daher haben wir uns gemeinsam mit verschiedenen Verbänden und der Dortmunder Mitternachtsmission dazu entschieden, einen offenen Brief mit unseren Argumenten zu den einzelnen geplanten Maßnahmen zu veröffentlichen.

In diesem offenen Brief wurden die geplanten Maßnahmen kritisch beleuchtet: So äußerten sich unter anderem Juristinnen, Sozialarbeiterinnen und Medizinerinnen zu den Themen Meldepflicht, Pflichtuntersuchungen für Sexarbeiterinnen und die Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre.  Mittlerweile hat die Bundesregierung sich auf die Eckdaten geeinigt: Die Anhebung des Mindestalters ist vom Tisch, was wir aus fachlicher, sozialarbeiterischer Sicht sehr begrüßen. Jedoch soll es eine Meldepflicht geben und auch regelmäßige  medizinische Beratungen sollen zwingend vorgeschrieben sein. Hier sehen wir einige Fallstricke in der Praxis und halten weiterhin freiwillige, niedrigschwellige Beratungsangebote für adäquatere Mittel zur Unterstützung von Sexarbeiter_innen als Vorschriften, die voraussichtlich gerade für die Sexarbeiter_innen mit Problemen oder gar einem Zwangskontext schwer bis nicht einzuhalten sein werden und sie daher wieder ins Verborgene, für die  Sozialarbeit nicht Erreichbare zwingen werden.  Bei der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen hielten wir es für wünschenswert, Sozialarbeiter_innen und Ärzt_innen aus der Praxis, aber auch Sexarbeiter_innen selbst anzuhören, um eine Umsetzung realistischer zu machen.

Den offenen Brief finden Sie hier:

http://www.frauenrat.de/deutsch/presse/pressemeldungen/pressemeldung/article/koalitionsplaene-prostituierten-drohen-neue-gefahren.html

 

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